März 2019

Burscheid FDP fordert konkrete Regelungen

Der FDP-Ortsverband Burscheid hat auf dem Kreisparteitag den Antrag gestellt, die Landtagsfraktion zu Änderungen im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge aufzufordern. „Da das Gesetz selbst bisher keine klaren Regelungen trifft, was eigentlich eine wirtschaftliche Verbesserung der Anlieger sein soll, und der Kommentar lediglich eine Flut von Gerichtsentscheidungen wiedergibt, ist das Gesetz um konkrete Regelungen zu ergänzen“, fordert Joachim Wirths für den Ortsverband.

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27.03.2019 14:13

Kabinett beschließt Änderungen des LEP

Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans.

Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP): Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, um attraktive Flächen für Bauen und Gewerbe auszuweisen.

05.03.2019 16:25