Anträge vor 2013

21.07.2011 - Ökostrom in den städtischen Einrichtungen

Die Verwaltung soll die Auswirkungen des möglichen Einsatzes von Ökostrom in den städtischen Einrichtungen prüfen (1115).

Ergebnis: Wurde zum 01.01.2012 eingeführt.

28.03.2011 - Kreisverkehrs L291/K2/Industriestr.

Weil eine öffentliche Finanzierung des Kreisverkehrs L291/K2/Industriestr. auf längere Sicht nicht erreichbar erscheint, sollte trotzdem die Genehmigung eines Kreisverkehrs angestrebt und die Erlaubnis für eine möglichst einfache, sprich kostengünstige Ausführung und die mögliche Aufstellung von Werbeträgern eingeholt werden (1102).

Stand: Weil eine baldige öffentliche Finanzierung durch das Land abgelehnt worden ist, ruhen die Bemühungen derzeitig.

25.02.2011 - Bebauungsplan 68 Ösinghausen-

Der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan 68 Ösinghausen-Nord soll aufgehoben werden wegen der demographischen Entwicklung, der fehlenden Infrastruktur (Lage im Außenbereich), den zusätzlichen Lärm- und Abgasemissionen und der Versieglung der Landschaft (1100).

Ergebnis: von CDU, BfB und UWG abgelehnt – der Bebauungsplan ist inzwischen rechtskräftig.

03.12.2010 - Verlängerung der Fristen für die Dichtigkeitsprüfung

Die Möglichkeiten einer Verlängerung der Fristen für die Durchführung der Dichtigkeitsprüfung von Kanälen der privaten Haushalte sollen untersucht werden (xxxx) ?

Ergebnis: Die Technischen Werke Burscheid (TWB) beabsichtigen nicht, Fristen einzuführen.

18.01.2010 - Gewerbeflächenmanagement

Die Stadt soll ein Gewerbeflächenmanagement einrichten, um die tatsächliche Verfügbarkeit der im FNP ausgewiesenen Flächen und den Einfluss der Stadt auf die Auswahl der anzusiedelnden Unternehmen zu erhöhen (1001).

Ergebnis: Verwaltung sieht das als schwierig an, will sich aber bemühen.

25.11.2009 - Google-Street-View

Die Stadt soll mithelfen, dass Google-Street-View Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Bürger wahrt (xxxx).

Ergebnis: Der Rat hat den Antrag unterstützt.

02.06.2009 - Knappheit der Gewerbegebiete in Burscheid

Gewerbegebiete in Burscheid werden knapp und die Gewerbesteuereinnahmen sind unterdurchschnittlich. Für das Gewerbegebiet Straßerhof sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich dort nur Unternehmen ansiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenig Fläche pro Arbeitsplatz brauchen, wenig Lärm- und Geruchsemissionen verursachen und zu zukunftsfähigen Branchen gehören (915) –

Ergebnis: Der Bürgermeister meint, dem Investor (nicht der Stadt gehört das Gelände) nur begrenzt Einschränkungen auferlegen zu können

08.12.2008 - Leitbild 2025

Die Stadt soll ein „Leitbild 2025“ entwickeln, weil demografische Veränderungen, Umweltsituation und Finanzbedingungen Reaktionen im städtischen Handeln verlangen (842).

Ergebnis: Anfang 2010 abgelehnt - die Verwaltung und die anderen Fraktionen halten ein Leitbild für nicht notwendig.

26.03.2008 - Kreisverkehr Kreuzungsbereich Kaltenherberg

Im Kreuzungsbereich Kaltenherberg soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden (813).

Ergebnis: Straßen NRW hat keine Finanzmittel.

19.11.2007 - Kinder- und Jugendsport

Kinder- und Jugendsport von Entgelten für die Benutzung der städtischen Sporthallen freistellen (743)

Ergebnis: vom Rat abgelehnt.

12.11.2007 - Denkmalpflegeplan

Burscheid soll auf  Denkmalpflegeplan verzichten wegen der Kosten von 57.000 Euro (741).

Ergebnis: Stadtentwicklungsausschuss lehnt  Denkmalpflegeplan ab.

23.10.2007 - Steuerung der Wohnentwicklung

Steuerung der Wohnentwicklung: zunächst demografische Entwicklung berücksichtigen und Wohnungsbedarf ermitteln (731)

Ergebnis: Ratsmehrheit beschließt auch Bebauung im Außenbereich.

26.09.2007 - Stand der Planungen in Hilgen

Stand der Planungen in Hilgen darlegen: ÖPNV-Haltestellen, Parkplätze, Raiffeisen-Platz, Bahnhof (728)

Ergebnis: Pläne in Bearbeitung, teilweise vor der Realisierung.

30.07.2007 - Standort für „Die Tafel“

Künftigen Standort für „Die Tafel“ sichern (719)

Ergebnis: Standort in der Nähe des Alten Bahnhofs gefunden.

03.05.2007 - Mehr Sicherheit für Fußgänger

Mehr Sicherheit für Fußgänger entlang des Sportplatzweges durch Errichtung eines Gehweges (711)

Ergebnis: keine Finanzmittel in den Haushalt aufgenommen.

01.12.2006 - Skulpturenpark

Skulpturenpark: Voraussetzungen für die Aufstellung definieren (625)

Ergebnis: kein allgemeines politisches Interesse.

28.07.2006 - Pakt für den Sport in Burscheid

„Pakt für den Sport in Burscheid“ zwischen Stadt und Stadtsportverband abschließen (617).

Ergebnis: in 2007 vom Rat beschlossen.

21.09.2004 - Bauantrag für die Marktplatzüberdachung

Der Bauantrag für die Marktplatzüberdachung soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt werden. Vor der Beratung des Bauantrages soll eine Bürgeranhörung durchgeführt werden. (4061)

Ergebnis: Keine Bürgeranhörung, die Fördermittel durften nach Aussage des Bürgermeisters nur für Marketingzwecke verwandt werden, Alternativen gab es nicht.

01.07.2004 - Bürgeranhörung

Dem Straßenbau Büchel, Im Eulenflug, Füllsichel soll eine Bürgeranhörung vorausgehen (4035)

Ergebnis: 2 Bürgeranhörungen haben stattgefunden und zur Änderung der Pläne geführt.

08.06.2004 - Konzept für Nutzungsziele noch disponibler Bereiche

Die Verwaltung soll für Hilgen ein Konzept entwickeln, das die Nutzungsziele noch disponibler Bereiche unter Einbeziehung verkehrlicher und städtebaulicher Aspekte darstellt (4032).

Ergebnis: Pläne werden immer wieder auf Realisierbarkeit geprüft.

07.06.2004 - Bedarf an Sportanlagen und Sporthallen

Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, das nicht nur den langfristigen Bedarf an Sportanlagen und Sporthallen darstellt, sondern auch geeignete Standorte identifiziert und Finanzierungsmodelle vorstellt (4033)

Ergebnis: nicht verfolgt, weil Realisierung nicht finanzierbar.

31.01.2004 - Einwohnerzuwachs und dessen Einkommensstruktur

Die Verwaltung soll darstellen, welche Auswirkungen ein Einwohnerzuwachs und dessen Einkommensstruktur auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben hat (4009)

Ergebnis: der Schlüssel für die Zuteilung von städtischen Einnahmen hängt stark vom örtlichen Einkommen- und Körperschaftssteueraufkommen ab.

23.01.2004 - Gesetzen und Vorschriften

Die Verwaltung soll die ihrer Meinung nach überflüssigen Gesetzen und Vorschriften identifizieren und der Landesregierung zur Streichung empfehlen (3057)

Ergebnis: Verwaltung hat keine diesbezügliche  Initiative entwickelt.

17.12.2003 - Raumbedarfs des städtischen Archivs

Die Verwaltung soll prüfen, wie der langfristige Raumbedarfs des städtischen Archivs gesichert werden kann (3056)

Ergebnis: vorläufig Platzbedarf ausreichend

23.10.2003 - Sammlung russischer Bilder

Die Verwaltung soll die Vollständigkeit der Sammlung russischer Bilder (Schenkung) prüfen und eine neue Präsentation vorbereiten werden (3050)

Ergebnis:  offen

13.10.2003 - Gehweg im Eulenflug

Im Eulenflug (westlicher Einbahnbereich) soll im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Baugebietes ein Gehweg (Hochbord) eingerichtet werden (3046)

Ergebnis: wurde 2007 gebaut.

30.06.2003 - Wirtschaftlichkeit des Auszugs der TWB aus dem Rathaus

Die Verwaltung soll die Wirtschaftlichkeit des Auszugs der TWB aus dem Rathaus und die Auswirkungen auf den Haushalt darstellen (3027) –

Ergebnis: Mehrkosten, aber keine Einsparungen - trotzdem durch Anbau an den Stadtwerken realisiert.

15.04.2003 - Fläche für einen Tierfriedhof

Die Verwaltung soll im Flächennutzungsplan (FNP) eine Fläche für einen Tierfriedhof ausweisen (3014)

Ergebnis: Untersuchung wegen fehlender Flächen und Nachfrage eingestellt.

24.03.2003 - Verkleinerung des Rats

Der Rat soll auf 32 Mitglieder verkleinert werden (3011) –

Ergebnis: wurde mit Kommunalwahl 2004 realisiert.

01.02.2003 - Kooperation mit der Evangelischen Kirche in Hilgen

Die Verwaltung soll eine dezentrale Jugendarbeit durch Kooperation mit der Evangelischen Kirche in Hilgen unterstützen (xxxx)

Ergebnis: realisiert

21.10.2002 - Ökokonto für die Verwirklichung des Landschaftsplanes

Die Stadt soll beim Kreis ein Ökokonto für die Verwirklichung des Landschaftsplanes einrichten und weniger Ausgleichsflächen im FNP ausweisen (2124)

Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuss seinerzeit nicht unterstützt, 2007 wurde ein Vertrag mit dem RBK geschlossen, der vorsieht, Ausgleichszahlungen, die wegen Burscheider Siedlungsvorhaben fällig werden, für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Landschaftsplanes einzusetzen und damit die mögliche Inanspruchnahme Burscheider Ausgleichsflächen (FNP) zu verringern.

08.07.2002 - Burscheider Grünabfälle

Die Verwaltung soll den BAV veranlassen, die Burscheider Grünabfälle statt zur Deponie Leppe zur Kompostieranlage Heiligeneiche zu transportieren (2110)

Ergebnis: Nach Erweiterung der Kapazität der Anlage realisiert.

19.03.2002 - Bolzplatz Hilgen

Der Bolzplatz Hilgen soll bleiben solange die Nutzer einem neuen Standort nicht zustimmen (2011)

Ergebnis: Bolzplatz inzwischen saniert.

19.03.2002 - Sanierung der Brücke Ösinghausener Str.

Statt einer kostspieligen Sanierung soll die Brücke Ösinghausener Str. verlegt und als Damm ausgebildet werden (2011

Ergebnis: im Zuge des  Radwegausbaus wurde Damm und Durchlass errichtet.

20.10.2001 - Schallschutzmaßnahmen

Eine neue Straße zwischen Heide und Irlen (Umgehung Ortskern Hilgen aus Witzhelden)soll, falls von der CDU durchgesetzt, mit Schallschutzmaßnahmen für Kotten/Nikolaus-Ehlen-Weg verknüpft werden (0141)

Ergebnis: Streckenführung, Finanzierung und Realisierungs-Zeitpunkt völlig offen.

16.06.2001 - Umgestaltung des Raiffeisenplatzes

Die Verwaltung soll vor der Umgestaltung des Raiffeisenplatzes ein städtebauliches Gesamtkonzept für Hilgen vorlegen (0131)

Ergebnis: Verwaltung stellt seit Jahren immer neue Alternativen vor, die FDP will den Raiffeisenplatz als Busverknüpfungspunkt, „kleiner Busbahnhof“ wird in 2015/ 2016 realisiert.

26.03.2001 - Kreuzung Kaltenherberg

Die Kreuzung Kaltenherberg soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden (00125

Ergebnis: Voruntersuchung positiv, Planung wegen fehlender Finanzierung eingestellt. Erneuter Antrag 2008, Straßen NRW hat keine Finanzmittel.

17.11.2000 - Rasenreihengräber für Urnen

Auf dem Friedhof sollen Rasenreihengräber für Urnen (mit Namensplatte) eingerichtet werden (00034)

Ergebnis: realisiert (steigende Nachfrage).

30.08.2000 - Baurecht und Grundstückserwerb

Die Verwaltung soll prüfen, ob der Bereich mittlere Hauptstr. durch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mittels Baurecht und Grundstückserwerb und durch ein Parkkonzept unterstützt werden kann (00028)

Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuß nicht unterstützt.

28.08.2000 - Bebauungsplan für Raderweg/Hauptstr./Luisenstr.

Für den Bereich Raderweg/Hauptstr./Luisenstr. soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden (00028)

Ergebnis: Bebauungsplan aufgestellt, Grundstücks-Nichtverfügbarkeit verzögert Realisierung.

22.04.2000 - Kriterien für ansiedlungswillige Unternehmen

Die Verwaltung soll die Kriterien darstellen, nach denen ansiedlungswillige Unternehmen ausgewählt werden sollen (00011)

Ergebnis: keine Unterstützung durch Verwaltung und Ausschuss.

25.04.2000 - Flächenmanagement

Die Stadt soll umgehend ein Flächenmanagement installieren, um die Nutzung der zusätzlich ausgewiesenen Flächen des FNP aktiv zu beeinflussen (00011) –

Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuß nicht unterstützt.

29.11.1999 - FNP-Beratungen

Es soll eine Leitbild-Diskussion vor weiteren FNP-Beratungen durchgeführt werden (90058).

Ergebnis: vom Ausschuß abgelehnt.

16.11.1999 - Kanalbenutzungsgebühren

Bei der Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren sollen nicht 8% wie bisher sondern die aktuellen niedrigeren Zinssätze zugrunde gelegt werden (xxxxx)

Ergebnis: vom Rat abgelehnt, erst nach Gründung der TWB in 2003 nur für neue Kredite realisiert.

25.10.1999 - Errichtung eines Gymnasiums

Die Verwaltung soll das förmliche Verfahren zur (Wieder-) Errichtung eines Gymnasiums in Burscheid einleiten (xxxxx)

Ergebnis: positiver Ratsbeschluss, Bedarf durch Bezirksregierung bestätigt, städtisches Grundstück vorhanden, Finanzierung offen, 2013 durch Ratsbeschlüsse für Gesamtschule ersetzt.

17.09.1999 - Thiel-Gelände

Die Ansiedlung von Lückenhaus auf dem Thiel-Gelände soll wegen der Umwelt- und Nachbarschaftsbelastung abgelehnt werden und das Gelände im FNP als Wohnfläche ausgewiesen werden (90032)

Ergebnis: Bebauungsplan für Wohnen genehmigt.

17.09.1999 - Grundstücksverwertungs-GmbH

Die Stadt soll eine Grundstücksverwertungs-GmbH gründen, um die Stadtentwicklung aktiv zu beeinflussen (90032)

 Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuss nicht unterstützt.

01.07.1999 - Brücke Jahnstr.

Statt einer teuren Sanierung soll die Brücke Jahnstr. als Damm ausgebildet werden (90036)

Ergebnis: realisiert

25.06.1999 - Güterbahnhofgelände

Die Gemeindegrenze in Hilgen soll unter Einbeziehung des Güterbahnhofgeländes nach Osten bis zur Bechhausener Str. verschoben werden (90028)

Ergebnis: mit der Stadt Wermelskirchen konnte  keine Einigung erzielt werden.

31.05.1999 - Schulerweiterung in Dierath

Die Schulerweiterung in Dierath soll modernen pädagogischen und Raumansprüchen genügen (90024)

Ergebnis: gegen den Widerstand von CDU und mit Hilfe einer Bürgerinitiative realisiert.