- Liberale Klimapolitik setzt auf einen konsequenten CO2-Deckel und Innovation – mit German Engineered Klimaschutz
- Liberale Klimapolitik hat ein Alleinstellungsmerkmal: Klimaschutz und einem harten CO2-Deckel
Wir Freie Demokraten wollen beim Klimaschutz Druck machen – mit einem harten Deckel für CO2, der vorgibt, wieviel Emissionen pro Jahr ausgestoßen werden dürfen.
Panik? Nein danke!
Wir suchen lieber nach Lösungen.
Der Weg ist Innovation
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Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung wurde nun dem Parlament zugeleitet
Es wurde nach der 1. Lesung am 10.07.2019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen
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Der FDP-Ortsverband Burscheid hat auf dem Kreisparteitag den Antrag gestellt, die Landtagsfraktion zu Änderungen im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge aufzufordern. „Da das Gesetz selbst bisher keine klaren Regelungen trifft, was eigentlich eine wirtschaftliche Verbesserung der Anlieger sein soll, und der Kommentar lediglich eine Flut von Gerichtsentscheidungen wiedergibt, ist das Gesetz um konkrete Regelungen zu ergänzen“, fordert Joachim Wirths für den Ortsverband.
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Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans.
Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP): Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, um attraktive Flächen für Bauen und Gewerbe auszuweisen.
