Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Damit könnte der Bund nicht nur in Gebäude und Technik, sondern auch in Personal und Fortbildungen an den Schulen investieren und darüber hinaus bei der Sicherung von Qualität und Leistungsfähigkeit mitreden. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen, nach einem entsprechenden Vermittlungsverfahren. Erst dann kann die Grundgesetzänderung mit Leben gefüllt werden. Das erste Projekt soll der Digitalpakt sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
