Übersicht

Anträge, Anfragen, Anregungen, die an Verwaltungen, Gremien, politische Institutionen gerichtet sind  -- ab 2013

28.06.2016 - Antrag Schnellbuslinie

Antrag zur Berücksichtigung der künftigen Verkehrsbedürfnisse (FDP1626)

Antrag herunterladen

23.05.2016 - Antrag Musikschule

Antrag zur Förderung der Musikschule (FDP1624)

Antrag herunterladen

14.04.2016 - Bauvorhaben Montanusarkaden

Antrag zur Markierung des Bauvorhabens Montanusarkaden in der Örtlichkeit (FDP1617)

Antrag herunterladen

15.12.2015 - Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Antrag zur zukünftigen Parkplatzsituation in der Innenstadt (1575)

Antrag herunterladen

16.10.2015 - Abfallentsorgungssatzung 2016

Antrag zur Änderung des vorgeschlagenen §15 Absatz (4) 4.Bioabfälle Zeile 8 (1556)

Antrag herunterladen

08.12.2014 - Zusätzliche CO2-Emissionen durch die Biotonne

Information an Bundesumweltministerin Hendrickx über die zusätzlichen CO2-Emissionen durch die Biotonne und die – nach unserer Meinung – falsche Interpretation des KrWG (1499G)

Stand: Stellungnahme erwartet.

Antrag herunterladen

06.11.2014 - § 12 der Abfallsatzung

§ 12 der Abfallsatzung (Getrenntsammlung und/oder Verwertung von Bioabfällen) soll präzisiert werden (1497A)

Ergebnis: Vorschlag angenommen.

Antrag herunterladen

06.11.2014 - Definition von Bioabfällen

Die Definition von Bioabfällen soll präzisiert werden (1497B)

Ergebnis: Vorschlag angenommen.

Antrag herunterladen

06.11.2014 - BAV

Eine frühzeitige Zustellung der Unterlagen soll den Mitgliedern des Burscheid-Beirats beim BAV eine angemessene Beratung ermöglichen (1497C)

Ergebnis: Verbesserungen zu gesagt.

Antrag herunterladen

20.10.2014 - Anlieferung von Biotonnen

Die Anlieferung von Biotonnen soll auch nach dem 1.1.2015 kostenlos erfolgen (1488A).

Ergebnis: Kostenlose Anlieferung zugesichert.

Antrag herunterladen

24.09.2014 - Einführung der Biotonne Stellungsnahme

Umweltminister J Remmel soll zu den Umweltbelastungen durch die Einführung der Biotonne Stellung nehmen und die Frage beantworten, ob der Klimaschutz oder die Verwertung von Küchenabfällen in Biogasanlagen das höhere Rechtsgut und Landesziel ist. (1474A)

Ergebnis: Der Minister verteidigt die Verwertung von Bioabfällen in Biogasanlagen mit - nach unserer Kenntnis - kontrovers diskutierten Untersuchungen und verweigert beharrlich eine Beantwortung unserer konkreten Frage nach den Zielen der LR

Antrag herunterladen

13.09.2014 - „Anregungen und Bedenken“ zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes

Beim Umweltministerium NRW wurden „Anregungen und Bedenken“ zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes mit einem Vorrang für die Verwertung von Bioabfällen mittels Vergärung/Kompostierung vorgetragen: wegen der hohen Nitratbelastung des Grundwassers durch die erhöhte Produktion von Gülle bei der Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen, wegen des erheblichen Verlustes von Energie verglichen mit der Verwertung in einem Müllheizkraftwerk, wegen der zusätzlichen CO2-Emissionen durch die getrennte Erfassung der Bioabfälle und wegen der erhöhten mikrobakteriellen Gefährdung von Bürgern und Mitarbeitern (1481)

Stand: offen

Antrag herunterladen

21.08.2014 - Verzicht auf die Biotonne

Der Verzicht auf die Biotonne muß im Burscheid-Beirat des BAV öffentlich diskutiert werden (1475)

Ergebnis: Der Antrag wurde in der öffentlichen Sitzung diskutiert und unter dem Druck der LR nicht unterstützt.

Antrag herunterladen

14.08.2014 - Aufruf an die Mitglieder der Verbandsversammlung des BAV

Aufruf an die Mitglieder der Verbandsversammlung des BAV, auf die Einführung der Biotonne in Burscheid zu verzichten (1471)

Ergebnis: Die VV hat auf Druck der LR den Antrag nicht unterstützt.

Antrag herunterladen

22.07.2014 - Schaffung eines Friedwaldes

Die Möglichkeiten und Auswirkungen der Schaffung eines Friedwaldes (Baumbestattung) und anderer Bestattungsalternativen auf dem Burscheider Friedhof sollen geprüft werden (1467).

Stand: Die Verwaltung hat Vorschläge für die parlamentarische Behandlung erarbeitet.

Antrag herunterladen

12.05.2014 - Verzicht auf Einführung der Biotonne

Auf die Einführung der Biotonne soll verzichtet werden, weil sie zu hohen Umweltbelastungen, i. b. CO2-Emissionen führt (1417A)

Ergebnis: Der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV)  hat - auf der Druck der Landesregierung (LR) - ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das - nach unserer Meinung - die Kernaussage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) umdeutet. Oberstes Ziel des KrWG lt. Gesetzestext ist „der Schutz von Mensch und Umwelt“ und dabei soll die Vermeidung von CO2-Emissinen an 1. Stelle stehen. Die LR will dagegen nur die Wiederverwertung und ignoriert deren Konsequenzen. Der Burscheid-Beirat beim BAV hat unter diesem Druck den Verzicht auf die Biotonne nicht unterstützt.

Antrag herunterladen

21.10.2013 - Am grünen Steg

Anregung, den westlichen Verbindungsweg zwischen Schulstr. und Sportplatzweg den Namen am „Am grünen Steg“ zu geben (1318).

Ergebnis: Der Vorschlag erhielt die meisten Stimmen aus der Bürgerschaft und wurde vom Kultur-A. einstimmig beschlossen.

Antrag herunterladen

08.07.2013 - Bebauung/Nutzung des Bereichs Luisenstr./Einmündung Büchelerstr.

Für die Bebauung/Nutzung des Bereichs Luisenstr./Einmündung Büchelerstr. (u .a. 5 Parkplätze) soll eine städtebauliche Lösung gefunden werden (unter Berücksichtigung eines Parkplatzkonzeptes) – Änd. BP 44 (1305) mehr

Stand: Verwaltung hat ihre 1. Vorlage zurückgezogen und arbeitet an einem neuen Plan.

Antrag herunterladen