Leitlinien

Unsere Leitlinien für die Ratsarbeit der nächsten Jahre

Allgemein

Wir wollen mehr Freiheit für mehr Menschen in Verantwortung

Unser Modell ist die solidarische Bürgergesellschaft, in der die Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und ihr Gemeinwesen zum Wohle aller Bürger organisieren. Zugleich bemühen wir uns, in sozialer Sensibilität Risiken der Einzelnen abzufedern. Dies kann angesichts der demographischen Veränderung nur gelingen, wenn die Aufgaben des Gemeinwesens durch Stärkung der Einzelnen und entsprechende Beschäftigung in einer prosperierenden Wirtschaft finanziell und ideell getragen und besonders auch durch ehrenamtlichen Einsatz der Bürger und ihr Engagement für unsere Stadt organisiert und durchgeführt werden.

Unsere Politik für Burscheid soll beinhalten: Mehr Freiheit, mehr Fairness, neue Chancen.

Dies gelingt nur auf der Basis finanzieller Solidität, vorausschauender Planung mit soliden, statistischen Zahlen, neuen Ideen und nachhaltigem Handeln in allen Politikbereichen wie Familie, Sport und Kultur, Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, Umwelt und Verkehrsanbindungen.

Burscheid, unsere liebenswerte Stadt im Grünen, mit intaktem Bürgergemeinsinn, soll so weiterentwickelt werden, dass

  • Firmen Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen, weil ihre Mitarbeiter hier gerne wohnen und leben
  • die Stadt Schulen vorhält, in der Kinder gerne lernen
  • Familien notwendige Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder erfahren
  • Sport und Kultur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, insbesondere in Eigeninitiative der Bürger, gefördert und organisiert werden
  • Abgaben und Steuern so bemessen sind, dass die Bürger sie - in Höhe und Art - als angemessen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben anerkennen
  • Umweltschutz nachhaltig betrieben, der Erholungswert der Umgebung gefördert und Zersiedlung vermieden wird
Bildung

Bildung ist die Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene! Sowohl der Erwerb der deutschen Sprache als auch die individuelle Begabungs- und Interessensförderung in Kindergärten und Schulen sind neben der beruflichen Qualifizierung für die gesellschaftliche und soziale Integration eines Jeden unverzichtbar. Investitionen in Bildung sparen spätere, deutlich höhere Ausgaben in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Kriminalität, familiäre Überforderung und Überschuldung.

Die Burscheider FDP setzt sich ein für:

Kindergärten und Kindertagesstätten

  • Weiteren Ausbau der Betreuung für Kinder im Vorschulalter - sowohl im Ganztags- als auch im Halbtagsangebot – durch Eigeninitiativen der Eltern, sozialer und kirchlicher Träger
  • Ausbau der individuellen Sprachförderungsangebote unter Einbeziehung von studentischen Kräften oder Ehrenamtlichen
  • Förderung der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie z. B. der Musikschule, Sportvereinen, Schaffung strukturierter Freizeitangebote für alle Kinder (musikalische Früherziehung, Experimentiergruppen, Sport, Englisch, etc.) unter Nutzung von Fördergeldern
  • Den Aufbau von bilingualen Kindertagesstätten bei entsprechenden Elterninitiativen ermöglichen

Grundschulen

  • Beibehaltung und Förderung der offenen Ganztagsschule (OGS) an allen Burscheider Grundschulen
  • Inklusion an Burscheider Schulen dem Elternwillen entsprechend entwickeln
  • Ausbau der Sprach- und Begabungsförderung für Kinder mit Migrationshintergrund zur besseren Integration in die Klassengemeinschaft und zur aktiveren Teilnahme am Unterricht

Weiterführende Schulen

  • Unterstützung des Projekts Gesamtschule - zusammen mit der evangelischen Kirche im Rheinland - mit dem Ziel eines kompletten Bildungsangebots einer weiterführenden Schule in Burscheid - mit der Abschlusswahl Hauptschule, Realschule und Abitur in einer Schule - unter Nutzung der heutigen Hauptschul- und Realschulgebäude
  • Langfristige und intensive Verzahnung von Schulen, Firmen, Handwerks-, Industriebetrieben und Behörden durch gemeinsame Projekte und Praktika -sowie eine individuelle Schülerberatung und -begleitung hinsichtlich des Übergangs zur Arbeit, Ausbildung und Studium
  • Individuelle Förder-, Berufsorientierungs- und Qualifizierungskurse, die das heute notwendige Fachwissen vermitteln / erweitern;
  • Förderung der Musikschule Burscheid mit Abschlussbefähigung zur Zulassung zum Musikstudium
  • Sicherstellung einer guten Mittagsverpflegung in Ganztagschulen
  • Einsatz von Sozialarbeitern an Burscheider Schulen ohne Anrechnung auf das Lehrerkontingent wo erforderlich
  • Weitere energetische und bauliche Sanierung renovierungsbedürftiger schulischer Räumlichkeiten
Familie, Sport und Kultur
  • Keine Entscheidung ist so persönlich wie die für oder gegen Kinder. Liberale Politik respektiert den Lebensentwurf jedes Einzelnen. Wenn aber bei fast 90 Prozent der Deutschen eine eigene Familie an erster Stelle ihrer Prioritäten steht, ist es Aufgabe des Gemeinwesens, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, diesen Wunsch zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass eine verlässliche Betreuungs-infrastruktur zur Verfügung steht. Dies schließt die Versorgung der Klein- und Schulkinder ebenso ein wie die Pflege der Angehörigen.
  • Die Lebenslagen von Familien haben sich insgesamt verändert. Zurückgehende Kinderzahlen, die wachsende Nachfrage nach institutioneller Betreuung, veränderte Förderbedarfe der Kinder und die Notwendigkeit flexiblerer Betreuungszeiten fordern eine fortwährende Verbesserung der Qualität der Infrastruktur in den Betreuungseinrichtungen, auch für schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Die Senioren möchten so lange wie möglich eigenbestimmt leben. Deshalb muss die Stadt alle möglichen ambulanten Versorgungseinrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten genauso unterstützen wie den Bau und Betrieb von Seniorenheimen. Freizeitgestaltung aller Bürger der Stadt ist ebenfalls ein wichtiger Wohlfühlfaktor. Dies erfordert die Unterstützung der Sportvereine, der Sportstätten, der Musikvereine und der Kulturvereine der Stadt.

 

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein, dass:

  • die Stadtbücherei Burscheid weiterhin ausreichend mit Mitteln zur Erfüllung ihres kulturellen Auftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausgestattet wird
  • die Musikschulen wie die anderen Schulen mit Unterstützung des Raumangebots durch die Stadt ihren Bildungsauftrag erfüllen können
  • die Ehrenamtskarte weiter mit Leben erfüllt wird, damit die in der kulturellen Szene der Stadt und alle anderen in Sportvereinen und sozialen Einrichtungen Tätigen wenigstens die Anerkennung ihrer Tätigkeit für unser Gemeinwesen durch die Stadt sichtbar erfahren
  • das Jugendzentrum am neuem Standort eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche wird, in der alle Eltern der Stadt ihre Kinder gern sehen
  • die vorhandenen Sportstätten so erhalten werden, dass die Sportvereine ihre Aufgaben zum gemeinsamen Sportangebot von Jung und Alt erfüllen können
  • das Hallenbad weiterhin für Jung und Alt unter der Regie der Stadtwerke so ausgebaut wird, dass es als Anziehungspunkt wie bisher - über die Stadtgrenzen hinaus - angenommen wird und weiter bestehen kann
Wirtschaft und Tourismus

Burscheid kann nur mit einer florierenden Wirtschaft die städtischen Aufgaben für den Bürger erfüllen.

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein, dass

  • in der Bauplanung entsprechende gewerbliche Flächen dort ausgewiesen werden, wo durch die Verkehrsanbindung diese von Firmen gut angenommen werden
  • Handelsstätten da entstehen, wo entsprechende Verkehrsanbindung und Parkflächen vorhanden sind oder geschaffen werden können
  • Baulücken, die durch Abwanderung von Betrieben entstanden sind, bevorzugt vor allen anderen Maßnahmen, durch entsprechenden Bebauungspläne und notwendige Änderungen geschlossen werden
  • die Schaffung des Radwegenetzes in NRW, an das Burscheid nun durch die Nutzung der stillgelegten Bahntrasse angeschlossen ist, muss durch Ausweis möglicher Plätze zur Errichtung von Cafés und Ausflugslokalen, aber auch durch Internetvermarktung und Hinweisschilder an der Strecke zu bereits vorhandenen Restaurants, Gasthöfen und Hotels weiter bekannt gemacht werden und zu einer auch mehrtägigen Touristikaktivität führen
  • Die Innenstadt im Bereich der Kirchenkurve muss durch entsprechende Bebauung so attraktiv gemacht werden, dass sich neue Geschäfte ansiedeln
  • Die Gewinnung von Mitarbeitern für die Betriebe in Burscheid wird in den nächsten Jahren aufgrund des Bevölkerungsrückgangs schwieriger. Aufgabe der Politik der Stadt ist es, durch Schaffung eines attraktiven Bürgerumfelds (Freizeit, Schulen, Kultur und Erholung) neue Bürger für Burscheid zu gewinnen. Dies ist möglich, indem mehr Bürger aufgrund der günstigeren Wohnsituation (Preis und Qualität) gewonnen werden und mehr Einpendler nach Burscheid umziehen wollen.
Steuern, Abgaben und Umwelt

Die wirtschaftliche Situation der Stadt hat zu dem von allen Parteien getragenen Haushalts-Sanierungsplan geführt, in dem die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2020 festgelegt ist.

Die FDP steht zu diesem Finanzplan, aber sie wendet sich ausdrücklich gegen Abgabenerhöhungen über die vorgesehenen Grundsteuererhöhungen hinaus, wenn dies nicht aus inflatorischen Gründen geschieht.
Schon heute machen Abgaben, die jeder Bürger zahlen muss ca 20% der Mietausgaben aus (wie Grundsteuer, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Abwasser-beseitigung, Umweltzusatzkosten für die Stromversorgung (Erneuerbare-Energien-Gesetz)).

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein:

  • Umweltauflagen, die zu Abgabenerhöhungen führen, müssen von den Versorger- und Entsorger-Aufsichtsgremien dem Bürger (Kunden) durch das Unternehmen mit Rundschreiben erklärt werden. Die dafür verantwortlichen Landes- und Bundesgesetze sind zur Begründung hinzuzufügen (incl. des Erlassdatums). Die durch diese Gesetze entstehenden Zusatzkosten sind gesondert aufzuführen.