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Soli abschaffen - schrittweise und gerecht

05.01.2015 14:55
Soli abschaffen

Entlastungs-Impuls dringend notwendig

Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt zwischen Bund und Ländern aus. Damit verbunden ist das politische Versprechen, dass auch der Solidaritätszuschlag aufgehoben wird. Dieses Versprechen bröckelt nun — denn sowohl in der Landes- als auch der Bundesregierung wird die dauerhafte Beibehaltung dieser Zusatzsteuer geplant So haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans im vergangenen Jahr mehrfach gefordert, den Soli über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern und in den Einkommensteuertarif einzuweben.

Die Freien Demokraten lehnen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlages entschieden ab — eine glasklare Haftung, die sonst keine politische Kraft vertritt. Gerade in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und steigenden steuerlichen Belastungen sei endlich ein steuerlicher Entlastungsimpuls notwendig, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner vor der Presse. Dies wäre nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern für die Beschäftigten und Steuerzahler mehr als gerecht.

RWI: Auslaufen des Soli ab 2016 möglich

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Analyse hat die FDP-Fraktion nun ein konkretes Modell für ein Ende des Soli in drei Schritten bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Bereits zum 1. Januar 2016 sollen nach den Plänen der Freien Demokraten etwa 80 Prozent der Steuerzahler freigestellt werden.

„Von dieser schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zunächst vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. In einem zweiten Schritt ab 2017 würde der Steuersatz dann von 5,5 auf 2,5 Prozent reduziert", erläuterte FDP-Chef Lindner. 2020 würde der Solidaritätszuschlag nach diesem Modell komplett wegfallen.

Insgesamt würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Abschaffung des Soli im Jahr 2020 um etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet — das rechnete Prof. Dr. Roland Döhrn vom RWI vor.


„Angesichts eines zu erwartenden Steuerplus von 40 Milliarden Euro beim Bund bleibt das eine haushaltspolitische Herausforderung, aber eine machbare", sagte Lindner. Statt teurer Wahlgeschenke für Rentner und neuer Verwaltungsapparate zur Kontrolle von Mindestlohn und Pkw-Maut sollte die Politik nach Ansicht der Freien Demokraten nun endlich Familien entlasten.

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