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Wahlen zum Ortsverband und Politischer Bericht 2015

21.02.2016 17:30
FDP-Ortsverband Burscheid

Die kürzliche Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes erbrachte eine einstimmige Wiederwahl des gesamten Ortsvorstandes. Vorsitzende bleibt Dr. Annemarie Frese, Stellvertreter Joachim Wirths, Schatzmeister Henning Richartz und Schriftführerin Ingrid Theron. Außerdem gehören dem Vorstand Gert Weber als Fraktionsvorsitzender und Mathilde Drewing als Beisitzerin für die Verbindung zu Kreisverband und Kreistagsfraktion an. Die Parteimitglieder sprachen Vorstand und Fraktion ihren besonderen Dank für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit aus.

Der Fraktionsvorsitzende Gert Weber legte den „Politischen Bericht“ vor:

Das Jahr 2015 war für die FDP politisch geprägt durch die Frage, ob die Ansiedlung eines Vollsortimenters in der Montanusstr. sinnvoll ist und der Stadtentwicklung hilft und wie Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden können.

Der Wunsch vieler Burscheider nach einem Drogeriemarkt kann z. Z. offenbar nur befriedigt werden, wenn die gleichzeitige Ansiedlung eines Supermarktes (durch die Mitte 2015 gegründete MontanusArkaden GmbH & Co KG) zugesichert wird. Hinsichtlich des Supermarktes ergeben sich nach unserer Meinung aber Probleme.

1. Besteht Bedarf und was sind die Folgen ? Ein 3. Supermarkt würde die Verkaufsfläche in Burscheid auf 54 % über dem Bundesdurchschnitt anwachsen lassen. Gemäß dem vom Rat beschlossenen Einzelhandelskonzept ist aber nicht von zusätzlichen Käufern aus den Nachbargemeinden oder auf Grund eines Bevölkerungswachstums auszugehen. Laut Gutachten wird es nur zu Umverteilungen kommen. Das bedeutet Umsatzeinbußen, insbesondere für die kleineren Einzelhandelsgeschäfte, Schließungen und letztlich Leerstände - also weniger Attraktivität der Innenstadt. Betroffen wären Bäcker, Metzger, Obst- und Gemüsegeschäfte, Schreibwaren, Reformhaus. Die positive Einschätzung von „Wir für Burscheid“ Wirtschafts- und Werbegemeinschaft) steht im Gegensatz zum Gutachten, das von drohendem „ruinösen Wettbewerb“ ausgeht. Eine Verlagerung des Standorts Dünweg mit Supermarkt, Discounter, Schuh- sowie Kleidungsfilialisten, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird, ist wegen des bestehenden Baurechts in Dünweg und wegen der fehlenden Flächen in der Innenstadt unrealistisch.

2. Fügt sich das Gebäude in die Umgebung ein? Das geplante Gebäude ist 37 m breit und 90 m lang, es ist zur Montanusstr. hin nur eingeschossig und erhebt sich 9 m über den heutigen Radweg bis unmittelbar an den nördlichen Hang. Damit fügt es sich weder vom Grundriss noch von der Höhe her in die Umgebung ein. Hinzu kommt, dass die Bahntrasse in der ganzen Breite bebaut werden soll. Der Radweg wird mittels einer mächtigen Stützmauer in den nördlichen Hang verlegt. Die Option einer künftigen Nutzung der ehemaligen Bahntrasse für den ÖPNV mit Hilfe neuer Transporttechniken würde damit ausgeschlossen.

3. Wie wirkt sich das Bauvorhaben auf den fließenden und ruhenden Verkehr aus ? Der Busbahnhof mit seinen 170 Busbewegungen muss aufgegeben werden. Die Verlegung an die Montanusstr. ist schwierig wegen der vielen Grundstücksausfahrten. Etwa 75 Parkplätze entfallen wegen des Bauvorhabens – innenstadtnahe Kompensationsflächen sind kaum vorhanden. Der Ersatz dieser Parkplätze wird über das Integrierte Handlungskonzept nicht gefördert. In diesem Zusammenhang haben wir den Antrag auf Erstellung eines Parkraumkonzeptes gestellt. 125 Parkplätze für den Supermarkt, die mehrmals pro Tag genutzt werden, bedeuten zusätzlichen Verkehr. Die Anbindungen an die Höhestr. und BM.-Schmidt-Str. sind problematisch. Das Ansiedlungsvorhaben belastet die Innenstadtökologie durch den zusätzlichen Verkehr und die Blockierung der Luftbewegungen auf der ehemaligen Bahntrasse.

Zu diesem Thema haben wir Ende des Jahres eine neue Ausgabe unseres Faltblatts „Information und Meinung“ (seit 1979, Nr. 37) herausgegeben. Dabei war es für uns besonders wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig Fakten und Argumente zu liefern, die sie in den Stand versetzen, sich an der Diskussion zu beteiligen – wir hoffen darauf, dass so auch die allgemeine Distanz zur Politik abgebaut werden kann.

Die Unterbringung der Flüchtlinge wurde von der Verwaltung sehr engagiert, in enger Abstimmung mit den Fraktionen und mit offener Einbeziehung der Bevölkerung realisiert. Dafür haben wir den Bürgermeister gelobt. Glücklicherweise musste bisher nur eine Sporthalle belegt werden. Unterkünfte wurden durch die Anmietung von Wohnungen und den Kauf von Häusern bereitgestellt. Die Prognose künftiger Flüchtlingszahlen bleibt sehr schwierig, auf dem Wohnungsmarkt gibt es kaum noch Angebote. Weil nachhaltiger als die Anmietung von Containern oder Großbauten, wird jetzt der Bau von Häusern angestrebt, deren Standard die spätere Nutzung als Sozialwohnungen erlaubt.

Außerdem möchte ich folgende Punkte erwähnen, die natürlich nicht ein vollständiges Bild der kommunalpolitischen Arbeit im Jahre 2015 widerspiegeln:

  • Der Ausbau der B51: Wir setzten uns für einen Kiosk mit Toilette am Raiffeisenplatz und für die LED-Straßenbeleuchtung bei möglichst niedriger Anliegerbeteiligung ein – beides fand eine Mehrheit. Die Kanalarbeiten sind nahezu beendet – der Straßenausbau beginnend in Hilgen geht jetzt los und wird mindestens 2 Jahre dauern.
  • Verkehr: Obwohl immer wieder kritisch angesprochen, werden die Probleme auf der Ausbaustrecke B51 bleiben. Gefährlicher sind die Staus auf der A1 in Richtung Leverkusen mit der Folge hoher Unfallrisiken vor der Ausfahrt Burscheid. Die Ampeln an der Höhestr. und in Kaltenherberg schaffen den Verkehr nicht und führen zu großen Rückstaus in Richtung Odenthal und Leverkusen sowie von und zur Innenstadt. Wir haben den zuständigen Behörden immer wieder Verbesserungen vorgeschlagen - aber ohne großen Erfolg.
  • Unser Antrag für zusätzliche Bestattungsformen fand mehrheitliche Zustimmung. Den bereits genutzten Standort für Baumbestattungen unter der großen Buche am Osteingang halten wir allerdings für zu klein. Der Standort für Kolumbarien ist beschlossen und soll demnächst realisiert werden.
  • Der fortgeschriebene Brandschutzplan wurde genehmigt. Die Personaldecke ist knapp, aber dank der Anstrengungen der Burscheider Feuerwehr sind wir in einer viel besseren Position als manche Nachbarstädte.
  • Die künftige Finanzierung der Musikschule und der Orchesterschule ist ungelöst und wird uns weiter beschäftigen.
  • Wir haben uns gegen den CDU-Antrag für eine gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ausgesprochen.
  • BAV: Unser Antrag, die Grünabfallmenge auf 3 statt 1 cbm zu erhöhen, wurde abgelehnt. Unsere Fragen zur Gebührensatzung führten zu einer leichten Gebührenreduzierung.

Am 19.4. waren wir mit einem Stand beim Frühlings- und Familienfest vertreten. Unsere Aktion mit dem Nummernschildhalter „Musikstadt Burscheid“ erbrachte an diesem Tag Spenden in Höhe von 75 €. Insgesamt konnten wir den Musikschulen im Herbst 200 € übergeben.

Wir glauben, dass wir mit unserem neuen, modernen Internetauftritt und den einfachen Möglichkeiten für die Nutzer, aktuelle Informationen über die FDP zu erhalten, noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken.

Die dominanten Themen des vergangenen Jahres und die Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes, das die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten prägen soll, werden das Jahr 2016 bestimmen.

Gert Weber

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