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Politischer Bericht 2014

16.03.2015 09:00
FDP Burscheid

Das Jahr 2014 war für uns politisch geprägt durch die Kommunalwahl und unsere Aktivitäten rund um die Biotonne und deren Nicht-Einführung und unsere Ratsarbeit im neu gewählten Rat.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW war für die FDP enttäuschend – auf die Burscheider FDP entfielen 5.2% der Stimmen, nachdem wir 2009 noch 9.9 % erreichen konnten. Die Kommunen im RBK und in NRW mussten ähnliche Verluste hinnehmen.
Die durchaus aktive Arbeit der Burscheider FDP fand wenig Widerhall bei der Stimmabgabe. Gert Weber führt aus: „Die Mitglieder der Fraktion und des OVs sind zwar enttäuscht aber nicht mutlos. Unsere Motivation ist: Wir wollen uns weiterhin für Burscheid einsetzen und um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger werben, weil wir dieses Engagement ja ehrenamtlich und aus Freude ausüben.

Die ersten Monate des Jahres waren durch Vorbereitungen für die Kommunalwahl geprägt. Eigene Wahlplakate, 4 Ausgaben des Flyers „Information und Meinung“ und das Arbeitsprogramm für die nächsten 6 Jahre der Ratsperiode wurden erstellt, verabschiedet und der Presse und den Burscheider Bürgern präsentiert. Weil wir die Arbeit des Bürgermeisters positiv bewerteten, haben wir die Wiederwahl von S Caplan unterstützt. Schließlich nahmen wir mit einem Stand am Frühlings- und Familienfest teil.

Das Ergebnis der Spendensammlung für die Jugendmusikschulen in Höhe von 600 € für den kostenlos verteilten Autokennzeichenrahmen mit der Aufschrift „Musikstadt Burscheid“ übergaben wir den beiden Vereinen.

Nach der Wahl führte die Diskussion um einheitliche Vorschläge für die Ausschuß- und Gremienbesetzungen zu weitestgehender Übereinstimmung im Rat. allerdings verließen die Grünen und auch die UWG gegen Ende die Beratungen. Innerhalb der CDU gab es Meinungsverschiedenheiten – hauptsächlich wegen der Besetzung der Position des stellvertretenden Bürgermeisters – die zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Jörg Baack führten. Für die Burscheider FDP bleibt festzuhalten: Die Burscheider FDP hat Fraktions-status mit 2 Mitgliedern im Rat. In den Ausschüssen und wichtigsten Gremien hat sie jeweils 1 Sitz mit Stimmrecht. In der Verbandsversammlung der VHS hat sie im Gegensatz zu den vergangenen Jahren nur noch einen stellvertretenden Sitz.

Zu Beginn des Jahres begannen wir uns mit der Einführung der Biotonne in Burscheid und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu befassen. Wir haben in umfassender Weise dargestellt, dass die Behandlung im Müllheizkraftwerk zur Erzeugung von Wärme und Strom führt und wenig Asche hinterläßt, die zudem noch ungefährlich ist. Die alternative Behandlung von Bioabfällen mittels Vergärung und Kompostierung erbringt eine deutlich geringere Energieausbeute, verringert aber den Torf- und Mineraldüngerverbrauch durch den Einsatz von Kompost. Diese Behandlungsmethode setzt eine separate Erfassung der Bioabfälle durch eine Biotonne voraus. Das bedeutet für das Einsammeln und die spätere Verteilung des Kompostes umfangreiche zusätzliche Fahrzeugbewegungen, die die fossile Ressource Erdöl verbrauchen und klimaschädliches CO2 freisetzen und damit den international vereinbarten Klimaschutz-zielen zuwider laufen.

Dieser Argumentation setzte der BAV unter dem Druck eines ideologisierten Landesumwelt-ministeriums ein 12-seitiges Rechtsgutachten entgegen, in dem die Bestimmungen des Gesetzestextes nach unserer Meinung uminterpretiert wurden. Das hat die Burscheider Fraktionen bewogen, trotz anfänglicher Zustimmung unseren Antrag auf Nicht-Einführung der Biotonne abzulehnen.

Wir haben die Bundesregierung und die EU-Kommission über die Ergebnisse unserer Untersuchungen und die sich daraus ergebende Problematik der Biotonne informiert. Während das Bundesumweltministerium die Sicht des Landesregierung unterstützt, bestätigte die qualifizierte Stellungnahme der EU-Umweltkommissars unter Hinweis auf die notwendige Lebenszyklusbetrachtung, die alle Umweltauswirkungen der einen oder anderen Verwertungsmethode einschließt, unsere Sichtweise.

Wir machen uns natürlich keine Illusionen über einen Rückzug der Biotonne – es sind Fakten geschaffen und die werden vorläufig bleiben. Außerdem darf man nicht verkennen, dass die Biotonne für manche Bürger bequem ist – die zusätzlichen Gebühren und Umweltbelastungen spielen offenbar keine Rolle. Übrigens: Der WDR sendete ein Interview mit W. Krämer, dem BAV und dem Verantwortlichen der Müllentsorgung in Wuppertal als Interviewpartner, in dem unserer Argumentation breiten Raum einnahm.

Unsere Erfolge im Rat:

  • Die Anregung von U Conrads, der früheren Fritz-Halbach-Str. den Namen „Am grünen Steg“ zu geben, fand die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und des Kultur-Ausschusses.
  • Der Mietvertrag für das Rathaus wird fortgeführt – der Kauf der Immobilie wäre nicht günstiger.
  • Unserem Antrag auf Prüfung, ob auf dem Friedhof zusätzliche Bestattungsformen (Friedwald/Baumbestattungen und Kolumbarien) möglich sind, wie in unserem Wahlprogramm gefordert, , ist die Verwaltung gefolgt.
  • Die Trägerschaft für das neue Jugendzentrum wurde an die Katholische Jugendagentur Leverkusen/Rhein Berg/Oberberg vergeben

 

Gert Weber

7.3.2015

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