Anträge - Übersicht

02/06/09 Gewerbegebiete in Burscheid werden knapp und die Gewerbesteuereinnahmen sind unterdurchschnittlich. Für das Gewerbegebiet Straßerhof sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich dort nur Unternehmen ansiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenig Fläche pro Arbeitsplatz brauchen, wenig Lärm- und Geruchsemissionen verursachen und zu zukunftsfähigen Branchen gehören (915) - Stand: Der Bürgermeister meint, dem Investor (nicht der Stadt gehört das Gelände) nur begrenzt Einschränkungen auferlegen zu können

08/12/08 Die Stadt soll ein „Leitbild 2025“ entwickeln, weil demografische Veränderungen, Umweltsituation und Finanzbedingungen Reaktionen im städtischen Handeln verlangen (842) - Stand: Nach Meinung der Verwaltung haben sie und die handelnden Personen wegen der Wahl weder Zeit noch Mandat – die Zukunft Burscheids wurde vom Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen um anderthalb Jahr verschoben!

26/03/08 Im Kreuzungsbereich Kaltenherberg soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden (813) - Ergebnis: Straßen NRW hat keine Finanzmittel

19/11/07 Kinder- und Jugendsport von Entgelten für die Benutzung der städtischen Sporthallen freistellen (743) - Stand: vom Rat abgelehnt

12/11/07 FDP: Burscheid kann sich keinen Denkmalpflegeplan für 57.000 Euro leisten (741) - Ergebniss: Stadtentwicklungsausschuss lehnt einen Denkmalpflegeplan ab

23/10/07 Steuerung der Wohnentwicklung: zunächst demografische Entwicklung berücksichtigen und Wohnungsbedarf ermitteln (731) - Ergebnis: Ratsmehrheit hat auch Bebauung im Aussenbereich beschlossen

26/09/07 Stand der Planungen in Hilgen darlegen: ÖPNV-Haltestellen, Parkplätze, Raiffeisen-Platz, Bahnhof (728) - Stand: alternative Pläne werden diskutiert, keine Entscheidungen

30/07/07 Künftigen Standort für „Die Tafel“ sichern (719) - Ergebnis: Standort in der Nähe des Alten Bahnhofs gefunden

03/05/07 Mehr Sicherheit für Fußgänger entlang des Sportplatzweges durch Errichtung eines Gehweges (711) - Stand: keine Finanzmittel in den Haushalt aufgenommen

01/12/06 Skulpturenpark: Voraussetzungen für die Aufstellung definieren (625) - Stand offen

28/07/06 „Pakt für den Sport in Burscheid“ zwischen Stadt und Stadtsportverband abschließen (617) - Ergebnis: in 2007 vom Rat beschlossen

21/09/04 Der Bauantrag für die Marktplatzüberdachung soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt werden.
Vor der Beratung des Bauantrages soll eine Bürgeranhörung durchgeführt werden. (4061) - Ergebnis: Keine Bürgeranhörung, die Fördermittel durften nach Aussage des Bürgermeisters nur für Marketingzwecke verwandt werden, Alternativen gab es nicht

01/07/04 Dem Straßenbau Büchel, Im Eulenflug, Füllsichel soll eine Bürgeranhörung vorausgehen (4035) - Ergebnis: 2 Bürgeranhörungen haben stattgefunden und zur Änderung der Pläne geführt, Ausführung geplant für 2004, realisiert in 2007

08/06/04 Die Verwaltung soll für Hilgen ein Konzept entwickeln, daß die Nutzungsziele noch disponibler Bereiche unter Einbeziehung verkehrlicher und städtebaulicher Aspekte darstellt (4032) - Stand: offen

07/06/04 Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, daß nicht nur den langfristigen Bedarf an Sportanlagen und Sporthallen darstellt, sondern auch geeignete Standorte identifiziert und Finanzierungsmodelle vorstellt (4033) - Stand: offen

31/01/04 Die Verwaltung soll darstellen, welche Auswirkungen ein Einwohnerzuwachs und dessen Einkommensstruktur auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben hat (4009) - Ergebnis: der Schlüssel für die Zuteilung von städtischen Einnahmen hängt stark vom örtlichen Einkommen- und Körperschaftssteueraufkommen ab

23/01/04 Die Verwaltung soll die ihrer Meinung nach überflüssigen Gesetzen und Vorschriften identifizieren und der Landesregierung zur Streichung empfehlen (3057) - Stand: Verwaltung hat keine eigene Initiative entwickelt

17/12/03 Die Verwaltung soll prüfen, wie der langfristigen Raumbedarfs des städtischen Archivs gesichert werden kann (3056) - Stand: in Untersuchung

23/10/03 Die Verwaltung soll die Vollständigkeit der Sammlung russischer Bilder (Schenkung) prüfen und eine neue Präsentation vorbereiten werden (3050) - Stand: in Bearbeitung (Präsentation eventuell im neu gestalteten Foyer der HH-Halle), Endergebnis liegt noch nicht vor

13/10/03 Im Eulenflug (westlicher Einbahnbereich) soll im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Baugebietes ein Gehweg (Hochbord) eingerichtet werden (3046) - wurde 2007 gebaut

30/06/03 Die Verwaltung soll die Wirtschaftlichkeit des Auszugs der TWB aus dem Rathaus und die Auswirkungen auf den Haushalt darstellen (3027) - Ergebnis: Mehrkosten, aber keine Einsparungen - trotzdem durch Anbau an den Stadtwerken realisiert

15/04/03 Die Verwaltung soll im FNP eine Fläche für einen Tierfriedhof ausweisen (3014) - Ergebnis: Untersuchung wegen fehlender Flächen und Nachfrage eingestellt

24/03/03 Der Rat soll auf 32 Mitglieder verkleinert werden (3011) - Ergebnis: wurde mit Kommunalwahl 2004 realisiert

01/02/03 Die Verwaltung soll eine dezentrale Jugendarbeit durch Kooperation mit der Evangelischen Kirche in Hilgen unterstützen (xxxx) - Ergebnis: realisiert

21/10/02 Die Stadt soll beim Kreis ein Ökokonto für die Verwirklichung des Landschafts-planes einrichten und weniger Ausgleichsflächen im FNP ausweisen (2124) - Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuss seinerzeit nicht unterstützt, 2007 wurde ein Vertrag mit dem RBK geschlossen, der vorsieht, Ausgleichszahlungen, die wegen Burscheider Siedlungsvorhaben fällig werden, für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Landschaftsplanes einzusetzen und damit die mögliche Inanspruchnahme Burscheider Ausgleichsflächen (FNP) zu verringern

08/07/02 Die Verwaltung soll den BAV veranlassen, die Burscheider Grünabfälle statt zur Deponie Leppe zur Kompostieranlage Heiligeneiche zu transportieren (2110) - Ergebnis: nicht realisiert wegen fehlender Kapazität der Anlage

19/03/02 Der Bolzplatz Hilgen soll bleiben solange die Nutzer einem neuen Standort nicht zustimmen (2011) - Stand: der Bürgermeister hat den Vorschlag zurückgezogen

19/03/02 Statt einer kostspieligen Sanierung soll die Brücke Ösinghausener Str. verlegt und als Damm ausgebildet werden (2011) - Stand: sollrealisiert werden

20/10/01 Eine neue Straße zwischen Heide und Irlen soll, falls von der CDU durchgesetzt, mit Schallschutzmaßnahmen für Kotten/Nikolaus-Ehlen-Weg verknüpft werden (0141) - Stand: Streckenführung, Finanzierung und Realisierungs-Zeitpunkt offen

16/06/01 Die Verwaltung soll vor der Umgestaltung des Raiffeisenplatzes ein städtebauliches Gesamtkonzept für Hilgen vorlegen (0131) - Stand: Verwaltung stellt seit Jahren immer neue Alternativen vor, die FDP will den Raiffeisenplatz als Busverknüpfungspunkt

26/03/01 Die Kreuzung Kaltenherberg soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden (00125) - Stand: Voruntersuchung positiv, Planung wegen fehlender Finanzierung eingestellt

17/11/00 Auf dem Friedhof sollen Rasenreihengräber für Urnen (mit Namensplatte) eingerichtet werden (00034) - Ergebnis: realisiert (steigende Nachfrage)

30/08/00 Die Verwaltung soll prüfen, ob der Bereich mittlere Hauptstr. durch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mittels Baurecht und Grundstückserwerb und durch ein Parkkonzept unterstützt werden kann (00028) - Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuß nicht unterstützt

28/08/00 Für den Bereich Raderweg/Hauptstr./Luisenstr. soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden (00028) - Stand: Grundstücks-Nichtverfügbarkeit verzögert Fortgang

13/06/00 Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Voraussetzungen Zuschüsse für Radwege in Burscheid beantragt werden können (00019) - Ergebnis: Förderung Ende 2001 ausgelaufen, neue Richtlinien ab 2002 bieten kaum Möglichkeiten

22/04/00 Die Verwaltung soll die Kriterien darstellen, nach denen ansiedlungswillige Unternehmen ausgewählt werden sollen (00011) - Stand: keine Antwort

25/04/00 Die Stadt soll umgehend ein Flächenmanagement installieren, um die Nutzung der zusätzlich ausgewiesenen Flächen des FNP aktiv zu beeinflussen (00011) - Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuß nicht unterstützt

29/11/99 Es soll eine ?Leitbild?-Diskussion vor weiteren FNP-Beratungen durchgeführt werden (90058) - Ergebnis: vom Ausschuß abgelehnt

16/11/99 Bei der Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren sollen nicht 8% wie bisher sondern die aktuellen niedrigeren Zinssätze zugrunde gelegt werden (xxxxx) - Ergebnis: vom Rat abgelehnt, erst nach Gründung der TWB in 2003 für neue Kredite realisiert

25/10/99 Die Verwaltung soll das förmliche Verfahren zur (Wieder-) Errichtung eines Gymnasiums in Burscheid einleiten (xxxxx) - Stand: positiver Ratsbeschluß, Bedarf durch Bezirksregierung bestätigt, städtisches Grundstück vorhanden, Finanzierung offen

17/09/99 Die Ansiedlung von Lückenhaus auf dem Thiel-Gelände soll wegen der Umwelt- und Nachbarschaftsbelastung abgelehnt werden und das Gelände im FNP als Wohnfläche ausgewiesen werden (90032) - Ergebnis: Bebauungsplan für Wohnen in Aufstellung

17/09/99 Die Stadt soll eine Grundstücksverwertungs-GmbH gründen, um die Stadtentwick-lung aktiv zu beeinflussen (90032) - Ergebnis: von Verwaltung und Ausschuß nicht unterstützt

01/07/99 Statt einer teuren Sanierung soll die Brücke Jahnstr. als Damm ausgebildet werden (90036) ? Ergebnis: realisiert

25/06/99 Die Gemeindegrenze in Hilgen soll unter Einbeziehung des Güterbahnhofgeländes nach Osten bis zur Bechhausener Str. verschoben werden (90028) ? Stand: mit der Stadt Wermelskirchen konnte noch keine Einigung erzielt werden

31/05/99 Die Schulerweiterung in Dierath soll modernen pädagogischen und Raum-ansprüchen genügen (90024) ? Ergebnis: gegen den Widerstand von CDU und mit Hilfe einer Bürgerinitiative realisiert